Eine geringe Wahlbeteiligung % der Jugendlichen zur letzten Wahl am 14. September 2014 (Ausnahme BB 16 – 18):

Alter

Brandenburg

14.09.2014

Thüringen

14.09.2014

Sachsen

31.08.2014

16 – 18

41,5

   —

18 – 21

34,0

37,9

33,5

21 – 25

26,2

32,1

26,6

25 – 30

30,1

36,8

30,4

30 – 35

34,6

39,6

33,9

35 – 40

41,7

46,5

38,2

40 – 45

45,3

49,96

41,1

45 – 50

48,6

53,1

43,6

50 – 60

51,0

55,4

42,8

60 – 70

59,1

62,4

44,8

> 70

58,0

57,7

40,7


Landtagswahl Brandenburg 01. September 2019, der Landeswahlleiter

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Landtagswahlen gewählt werden möchten :
  1. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten Forderungen von FFF? 
  2. Welche konkreten Schritte planen Sie, diese Forderungen landespolitisch umzusetzen? 
  3. Unterstützen Sie die Artenschutz-Volksinitiative des BUND in Brandenburg? 
  4. Wie wollen Sie die Verkehrsemissionen in Brandenburg bis 2030 um 40% reduzieren? 
  5. Unterstützen Sie die Idee eines Landesklimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?
  6. Würden Sie eine Bundesratsinitiative starten, die eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und EU-Wahlen auf 16 Jahre zum Ziel hat?
  7. Wie wollen Sie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen voranbringen?

CDU

1. + 2. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten Forderungen von FFF? und  Wie würden Sie diese Forderungen landespolitisch umsetzen?

Wir begrüßen, dass sich so viele Schüler politisch einbringen. Was die eventuelle Verletzung der Schulpflicht betrifft: Die Schulpflicht gilt natürlich weiterhin. Wir glauben aber, dass die Schüler das Risiko, unter Umständen unentschuldigt zu fehlen, bewusst als Ausdruck politischen Protests in Kauf nehmen. Die Schulen wiederum gehen damit verantwortungsvoll um, indem sie bei einer Verletzung der Schulpflicht auf den Einzelfall achten und abwägen und ansonsten das Thema teils in den Unterricht integrieren und.

3. Unterstützen Sie die Artenschutz-Volksinitiative des BUND Brandenburg?

Nein, wir unterstützen die Volksinitiative des Landesimkerverbandes sowie weiterer Landnutzerverbände „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaften bewahren“ Insekten zu schützen und die Kulturlandschaft zu bewahren geht nur gemeinsam. Einseitige Schuldzuweisungen und gesetzliche Verbote sind der falsche Weg. Wirwollen mehr Kooperation statt Konfrontation. Der Schutz von Insekten und der Erhalt der Artenvielfalt ist nur im Schulterschluss mit denjenigen möglich, die wirksame Maßnahmen auf ihren Flächen umsetzen sollen.

4. Wie wollen Sie in Bbg. die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40% reduzieren?

Deutschland hat das Ziel gesetzt seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung Zielkorridore für die einzelnen Sektoren festgelegt – im Verkehrssektor sind dies 40 Prozent. Wir stehen zu diesen Zielen und wollen das Brandenburg seinen Beitrag leistet. Mit welchen konkreten Schritten und Maßnahmen das gelingen kann, hängt neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen auch Maßgeblich.

5. Unterstützen Sie die Idee eines Landesklimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?

Wir sind grundsätzlich für eine bessere und intensivere Einbeziehung von Jugendlichen, ohne uns dabei auf ein Bestimmtes Gremium festzulegen.

6. Würden Sie eine Bundesratsinitiative starten, die eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und EU-Wahlen auf 16 Jahre zum Ziel hat?

Eine solche Initiative würden wir zwar nicht aktiv einbringen, sehen aber grundsätzlich schon die Notwendigkeit, Jugendliche früh in die Politik einzubinden. Wir unterstützen ausdrücklich, dass in Brandenburg alle Kommunen verpflichtet sind, in allen Angelegenheiten Kinder und Jugendliche zu beteiligen, und zwar unabhängig von deren Alter. Über die Form (Jugendparlament, Kinderbeirat, projektbezogene Dialogformen usw.) sollen die Kommunen selbst entscheiden.

7. Wie wollen Sie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen voranbringen?

Wir begrüßen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtendes Querschnittsthema im Rahmenlehrplans für Berlin und Brandenburg ist.

Bündnis 90/Die Grünen

1. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten Forderungen von FfF?
Im Grundsatz Ja, bei einigen Abweichungen.
Wir begrüßen die vorgestellten Forderungen und sehen sie als berechtigt an. Denn würde die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen und das Pariser Klimaabkommen umsetzen und ein Klimaschutzgesetz mit einem raschen Kohleausstieg, emissionsfreier Mobilität und erneuerbarer Wärme im Gebäudebereich vorlegen, dann bräuchte es diesen gesellschaftlichen Druck nicht. FfF drängen zu Recht darauf, dass jetzt endlich schnell gehandelt wird und nicht weiter auf in der Zukunft liegende Ziele verwiesen wird. Das Entscheidende ist, dass das Handeln der Bundesregierung sich daran messen lassen muss, ob die Vereinbarungen von Paris rechtzeitig eingehalten werden.
FfF benennt die auch aus unserer Sicht zentralen Handlungsfelder: schneller Kohleausstieg, wirksames Klimaschutzgesetz für alle Sektoren, 100% Erneuerbare, wirksame und sozialverträgliche CO2-Bepreisung. Das muss umgehend umgesetzt werden. Die Abschaltung von ¼ Kohlekraft entspricht mit rund 13,5 GW etwas mehr als unserer schon 1,5 Jahre alten Forderung nach sofortiger Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke, was etwa 10 GW entspräche.
Siehe auch den aktuellen 10 Punkte Fahrplan von Annalena Baerbock: https://www.annalena-baerbock.de/10-punkte-fahrplan-fuer-den-kohleausstieg/

2. Wie würden Sie diese Forderungen landespolitisch umsetzen? 
Es folgen die sechs FfF-Forderungen als Zwischenüberschriften und darunter in Stichworten unsere landespolitischen Ansätze in den jeweiligen Bereichen der Forderungen:

A Langfristige FfF-Forderungen
Kohleausstieg bis 2030
- Keine weiteren Tagebaue (Welzow Süd II) genehmigen, Verkleinerung bestehender Tagebaue und damit Begrenzung der Laufzeit der Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die zusammen ca. 36 Mio t CO2 pro Jahr emittieren (~24 Mio t und 12 Mio t respektive)
100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
- Ausbau erneuerbarer Energien & Energieeinsparung gemäß der RLI-Studie (https://gruenlink.de/1lw9), die dies beim Strom bis 2030 und bei der Wärme bis 2050 anstrebt. Für den Strombereich werden dafür knapp 12 GW installierte Wind-, 6GW Photovoltaiksleistung und Speicherkapazitäten in Höhe von rund 800 GWh benötigt. Für den Wärmebeich werden u.a. eine deutlich höhere Sanierungsrate, Moderne Fernwärmenetze und ein beträchtlicher Ausbau von Geo- und Solarthermie benötigt. Wichtig ist uns bei der Energiewende auch das Zusammenspiel mit dem Natur- und Artenschutz. So haben wir bei der Studie keinen weiteren Ausbau der Biogasnutzung als Bedingung festgeschrieben, da der Ausbaugrad schon sehr weit fortgeschritten war. Auch stehen wir im ständigen Austausch mit den Umweltverbänden, was die Beeinträchtigungen der Windkraft betrifft und haben bereits 2010 einen Kriterienkatalog für den Aufbau von Anlagen der Erneuerbaren Energien beschlossen, der im Große und Ganzen noch immer aktuell ist (https://gruenlink.de/1lwn).
Nettonull bis 2035
Für den Energiebereich und den Mobilitätsbereich haben wir bei den Antworten zu den anderen Fragen zahlreiche Maßnahmen genannt.
Darüber hinaus wollen wir
a) CO2-Senken stärken
- Reduzierung Flächenfraß durch eine Entsiegelungsstrategie: bis 2025 soll erreicht werden, dass alle Neuversiegelungen durch Entsiegelungen ausgeglichen werden.
- Vielfältige Maßnahmen zum Schutz von Mooren, nassen Wiesen und Flussauen
- landesweite Baumschutzsatzung
- Waldumbau: a) weg von reinen Kiefernwäldern hin zu Mischwäldern b) weg von Eingenerationen- zu Mehrgenerationenwäldern
b) eine andere Landwirtschaft
- Vielfältige Maßnahmen zur Überwindung der Massentierhaltung
- Vielfältige Maßnahmen zur Überwindung er Weltmarkt-orientierten industriellen Agrarwirtschaft hin zu einer regional verankerten Bio-Landwirtschaft
c) weniger Ressourcenverbrauch und insbesondere weniger Verbrennen von Plaste in Brandenburg
- klare Obergrenzen für den Einsatz von Plastefolien beim Anbau von Gemüse und Feldfrüchten und Auschluss deren Einsatzes in Naturschutz- und Vogelschutzgebieten
- Aktionsplan gegen Plasteverschwendung z.B. durch Mehrwegsysteme bei Kaffee-to-go-Bechern, die Förderung von Repair-Cafés und Gebrauchtwarenläden nach belgischem Vorbild, die Stärkung des Recyclingsystems
- Umstellung der Wirtschaftsförderung des Landes, um ressourcenschonendes Wirtschaften zu unterstützen, z.B. dekarbonisierte Stahlproduktion oder Technologien, die einen Umstieg auf nachhaltige und emissionsfreie Produkte ermöglichen

B kurzfristige FfF-Forderungen
Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
- Das Ende der Befreiung der Braunkohle vom Wasserentnahmeentgelt (vgl. https://gruenlink.de/1lwa)
- Erhöhung der Förderabgabe auf Braunkohle auf den möglichen Höchstsatz von 40%
- Beim Flugverkehr ist vieles nur auf Bundes- oder internationaler Ebene möglich, z.B. eine Besteuerung von Flugbenzin/Kerosin und ein Ende der Mehrwertsteuerbefreiung. An den Flughäfen der Region wollen wir die Lande- und Startentgelte an Lärm und Emissionen ausrichten, an Flugzeugen statt an Fluggästen fest machen (damit leere Flugzeuge genauso bezahlen müssen wie vollbesetzte), sicher stellen, dass der Flugbetrieb nicht durch Einnahmen auf dem Flughafen quersubventioniert wird.
1/4 der Kohlekraft abschalten
Siehe die Antwort zum Kohleausstieg oben. Die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bestehen aus mehreren Kraftwerksblöcken. Unser Ziel ist diese sukzessive abzuschalten, um einen schrittweisen Ausstieg zu realisieren. Da die 1/4 Abschalt-Forderung von FfF eine Bundesforderung ist, verweisen wir auf unsere Bewertung des Ergebnisses der sogenannten Kohlekomission: https://gruenlink.de/1lwb
Zu beachten ist dabei aus unserer Sicht zweierlei: Zum Einen ist für das Klima am Ende die Gesamtsumme der Emissionen entscheidend. Ein späteres Abschaltdatum muss nicht immer schlechter sein, als ein früheres, wenn bei dem früheren Datum bis zum letzten Tag die volle Kraftwerksleistung (aller Blöcke) ausgereizt wird und bei dem späteren Datum sukzessive einzelne Blöcke abgeschaltet werden. Wir vertreten einen schrittweisen Ausstieg, bei dem die Gesamtmenge der noch entstehenden Treibhausgasemissionen mit dem Pariser Klimazielen im Einklang stehen. Zum Anderen ist für die Gesamtmenge der Emissionen auch die Reihenfolge der Abschaltungen extrem wichtig. Braunkohleverstromung ist deutlich CO2-intensiver als die von Steinkohle. Auch die Effizienz der einzelnen Anlage ist entscheidend. Es gilt also zuerst die unneffizientesten Braunkohlekraftwerke und zuletzt die effizientesten Steinkohlekraftwerke abzuschalten. Die Brandenburger Kraftwerke werden damit nicht unbedingt die ersten abzuschaltenden Kraftwerke sein (da relativ modern und effizient), aber auch nicht die letzten (da mit Braunkohle befeuert).
CO2-Steuer von 180€ je Tonne
Auch dies ist ein Bundesthema, womit wir auf die Verlautbarungen unserer Bundespartei verweisen. Grundsätzlich ist die Besteuerung von CO2 ein richtiger Weg, der den Grundgedanken unser unter rotgrün auf Bundesebene begonnenen ökologischen Steuerreform aufgreift. Wenn die Steuereinnahmen der Besteuerung von Energie und Ressourcen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit genutzt werden, ensteht im Übrigen ein positiver Effekt auf dem Arbeitsmarkt und werden somit ökologische, soziale und ökonomische (Nachhaltigkeits-)Ziele simultan erreicht. Eine Steuer von 180€ je Tonne ist allerdings sehr hoch. Das betrifft energieintensive Bereich besonders, wie z.B. die Stahlindustrie, die in Brandenburg stark vertreten ist. Wenn eine solche Steuer eingeführt wird, muss es somit auch ein green border adjustment geben, um eine unlautere Konkurrenz von z.B. auswertigem Stahl, der einer solcher Besteuerung nicht unterliegt, zu vermeiden. Dies ist grundsätzlich möglich und darf nicht zur Ablehnung einer CO2-Besteuerung führen.

3. Unterstützen Sie die Artenschutz-Volksinitiative des BUND Brandenburg? 
Natürlich!

4. Wie wollen Sie in Bbg die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40% reduzieren?
In der Verkehrspolitik verfolgen wir den Dreiklang Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Dort ist auf Landesebene vieles möglich.
Die Vermeidung von unnötigem Verkehr fängt bei der Stadtentwicklung an. Wir wollen eine Stadtplanung die kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Einkauf ermöglicht. Kurze Wege verringern die Autoabhängigkeit und ermöglichen Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück zu legen. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, die wir auf verschiedensten Ebenen fordern bzw. unterstützen, sind die Förderung von Home-Office-Möglichkeiten, Güterverteilzentren zur Effizienzsteigerung des Lieferverkehrs, die Digitalisierung der Verwaltung und Einsparung von Wegen zum Amt durch E-government uvm.
Beim Verlagern geht es uns darum, die zurückzulegenden Wege möglichst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zu meistern und die Abhängigkeit vom Auto im Flächenland Brandenburg zu reduzieren. Wir wollen für den Radverkehr endlich ein eigenes Referat im Verkehrministerium und 20€ pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr investieren. Dazu zählen sichere und bequeme Radwege, sichere und wetterfeste Abstellanlagen, die attraktive Mitnahme im ÖPNV, ein Förderprogramm für Lastenfahrräder uvm. Das Fahrrad muss endlich als gleichwertiges Verkehrsmittel anerkannt werden, insbesondere vor dem Hintergrund des Pedelec-Booms, der den Erreichbarkeitsradius dieses Verkehrsmittels deutlich erhöht.
Wege, die nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können, sollen möglichst mit Bussen und Bahnen zurückgelegt werden. Dafür wollen wir den Regional- und S-Bahnverkehr massiv ausbauen. Dafür wollen wir die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel komplett in die Bestellung von Zugkilometern stecken (bisher gilt das nur für 2/3 der Mittel!). Zur Ergänzung des Schienenverkehrs wollen wir ein Netz landesbedeutsamer Buslinien aufbauen, die kreisübergreifend und insbesondere als Querverbindungen zwischen den Schienenstrecken verkehren und in der Woche im Stundentakt verkehren sollen. Darüber hinaus schlagen wir vielfältige kleinere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung vor, z.B. eine Ausweitung des VBB-Tarifgebietes um langfristig einen deutschlandweiten Nahverkehrstarif zu erhalten, günstigere Tarife insb. für Schüler*innen, Azubis und Studierende, Aufenthaltsmöglichkeiten an den Bahnhalten uvm.
Beim Verbessern geht es uns darum, die Effizienz der Fahrzeuge, die den Verkehr bewältigen zu steigern. Dazu gehört für uns
a) beim Schienenverkehr: die weitgehende Elektrifizierung der Schienenstrecken, Bezug von 100% Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung der Strecken, weg von Diesel hin zu Batterie-/Hybridzügen, Wasserstoff-, Brennstoffzellenantrieben etc. auf nicht-elektrifizierten Strecken,
b) beim Busverkehr: Umstieg von Dieselbussen auf Elektroantriebe (Oberleitung, Batterie, Hybrid etc.) oder andere umweltfreundlichere Antriebe
c) beim Autoverkehr: Umstieg auf energiefreundlichere Antriebe (eher Bundesthema)
d) gerade kleine Unternehmen und das produzierende Gewerbe benötigen Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroantriebe, um die Mobilitätskosten für Lieferverkehr, Kundenanfahrten usw. bezahlbar zu halten.
e) beim Schiffsverkehr: mittelfristig Umstieg auf batterie- und Brenstoffzellen-betriebene Schiffe (eher Bundesthema)
f) beim Flugverkehr: mittelfristig Umstieg auf synthetische Brennstoffe (eher Bundesthema)

5. Unterstützen Sie die Idee eines Landesklimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?
Wir wollen neben dem Klimawandel weitere drängende Probleme wie das Artensterben oder die Plasteflut überwinden. Dafür fordern wir u.a. die (Wieder-)Einsetzung eines Nachhaltigkeitsbeirats, dessen Einführung wir unterstützt hatten und den Minister Vogelsänger 2014 wieder abgeschafft hat. Dieser bestand in der Vergangenheit v.a. aus Wissenschaftler*innen. In der Vergangenheit gab es auch Jugendbeteiligung bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie. Da wir grundsätzlich mehr Jugendbeteiligung anstreben (siehe auch unser Engagement zur Einführung der Jugendbeteiligung in die Brandenburger Kommunalverfassung) ist uns diese insbesondere im Klima- und Nachhaltigkeitsbereich ein Herzensanliegen, da die Entscheidungen von Heute die Lebensbedingungen der kommenden Generationen teilweise existenziell betreffen. Ein Landesklimarat unter Beteiligung von Jugendlichen können wir uns somit gut als Untergruppe des Nachhaltigkeitsbeirates vorstellen. Gerne wüssten wir mehr, wie sich die fridays for future Bewegung einen solchen Landesklimarat in detail vorstellt!

6. Würden Sie eine Bundesratsinitiative starten, die eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und EU-Wahlen auf 16 Jahre zum Ziel hat?
Wir haben in Brandenburg das Wahlalter 16 auf Kommunal- und Landesebene durchgesetzt, sind diesem Thema also aufgeschlossen. Darüber hinaus fordern wir in unserem Wahlprogramm eine Diskussion, ob dieses nicht sogar auf 14 gesenkt werden sollte. Da wir uns allerdings als Brandenburger Landesverband bei Bundesthemen bisher zurückgehalten haben, haben wir eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema bisher nicht diskutiert. Wir bedanken uns deshalb für die Anregung und nehmen diese Forderung gerne auf!
Vielleicht passiert aber bereits vorher schon etwas, denn gerade vor dem Hintergrund der aktuellen BVerfG-Entscheidung zu Wahlausschlüssen von betreuten Menschen sind wir zuversichtlich, dass das Wahalter auf Bundesebene demnächst tatsächlich gesenkt werden könnte.

7. Wie wollen Sie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen voranbringen?
Für uns ist Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen (aber auch lebenslang) zu einer Grundvoraussetzung für nachhaltiges Handeln. Schon heute ist nachhaltige Entwicklung bzw. Lernen in globalen Zusammenhängen eine geforderte fachübergreifende Kompetenz im neuen Rahmenlehrplan (Die oftmals vorgetragene Behauptung, die Klimadebatte sei nicht lehrplankompatibel ist also falsch!). Faktisch ist die BNE aber stiefmütterlich behandelt worden: Mit dem (berechtigten) Anliegen, mehr Qualität zu schaffen wurde der Prozess durch die Regierung in Teilen lahm gelegt. Die faktisch verfügbaren Mittel sind immer weniger geworden, die Projektanforderungen immer mehr. Zudem gibt es große Unsicherheit, wie es nach dem Ende der aktuellen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weiter geht. Wir wollen daher langfristige und verlässliche Förder- und Finanzstrukturen und aus der Projekt- eine Dauerförderung machen. Das senkt den Bürokratieaufwand zugunsten der eigentlichen Bildungsarbeit.

ÖDP

1. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten von FFF?

Ja, die Forderungen der ÖDP gehen sogar teilweise über diese Forderungen hinaus.

2. Welche konkreten Schritte planen Sie, diese Forderungen landespolitisch umzusetzen?

• Kandidatur bei der Landtagswahl, um nach Wahlerfolg diese Punkte, die genau den Forderungen der ÖDP entsprechen, umzusetzen durch:

• Förderung des Einsatzes von Photovoltaik, Geothermie und Wärmepumpen einschließlich Energiespeicherung im Privatbereich mit geringen verwaltungs-technischen Hürden und dem Ziel der autonomen umweltfreundlichen Energie-Selbstversorgung.

• Förderung von Technologien der Wasserstofferzeugung aus Solarstrom und Wasser sowie der optional der Gewinnung von Methanol als sichereres Energiespeichermedium aus Wasserstoff und CO2 der Luft.

• Sukzessive Stilllegung aller Kohlekraftwerke so schnell wie möglich.

• Verwendung von gefluteten Tagebauen als Seen für Solarflöße mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen, auf denen aus dem Seewasser zusätzlich Wasserstoff (und ggf. Methanol) erzeugt wird. Mit Landesmitteln geförderte Umschulung der im Tagebau Tätigen zu Installations-, Betriebs- und Wartungspersonal für derartige Wasserstoff- und Methanolerzeugung.

3. Unterstützen Sie die Artenschutz-Volksinitiative des BUND in Brandenburg?

Selbstverständlich. Wir begrüßen, dass die Brandenburger Naturschutzverbände die Initiative des ÖDP-Landesverbandes Bayern nun federführend in Brandenburg betreiben. Die Forderungen der ÖDP gehen teilweise noch über die Forderungen der Brandenburger Naturschutzverbände hinaus. Die Initiative ist auf jeden Fall ein guter Anfang für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Pflanzen, Tieren und schließlich auch den Menschen. Umwelt, Mensch und Tier gehen vor Profit und Gier! Außerdem startet die ÖDP gerade auf EU-Ebene eine europaweite Artenschutz-Initiative.

4. Wie wollen Sie die Verkehrsemissionen in Brandenburg bis 2030 um 40% reduzieren?

Das Motto „Global denken, lokal handeln“ löst die Klimakrise allein nicht. Dem Globalen Denken muss dazu ein kompromissloses Globales Handeln folgen. Deutschland muss der Welt jedoch in dieser Hinsicht ein Vorbild sein, wie es gehen kann. Die Maßnahmen sollten dabei sozial verträglich ausgestaltet sein. Viele der folgenden Maßnahmen lassen sich nur auf Bundesebene umsetzen. Eine ÖDP-Landtagsfraktion würde dazu entsprechende Bundesratsinitiativen starten.

• Verbesserung und Verbilligung des ÖPNV, finanziert aus der CO2-Steuer mit dem ultimativen Ziel, einen kostenlosen ÖPNV anbieten zu können.

• Fahrradnetz ausbauen, mehr kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze schaffen, Förderung von Fahrgemeinschaften.

• CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, jährliche Rückerstattung von ca. 20% der Gesamteinnahmen an die Bevölkerung in Form von Tankgutscheinen. Das ermuntert zusätzlich zu einer zurückhaltenden Nutzung des Autos und gestaltet die Abgabe sozial verträglich. Motto: Vielfahrer finanzieren Wenigfahrer. Ein solches Modell kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für derartige Klimaschutzabgaben erhöhen.

• Flugbenzin besteuern, z. B. durch eine Kilometer-Abgabe (mind. 0,10 EUR pro Flugkilometer, bei 0,25 EUR pro Flugkilometer entspricht eine solche Abgabe in etwa den Regeltarifen der deutschen Bahn) auf alle Flüge innerhalb der EU, in die EU hinein und aus der EU heraus. Auch hier wird eine jährliche Rückerstattung von ca. 20% der Einnahmen an die Bevölkerung in Form von Bonus-Meilen vorgeschlagen, damit sich auch nicht so wohlhabende Menschen noch alle ein bis zwei Jahre einen entfernteren Urlaub leisten können.

• Verbesserung des überregionalen Bahnverkehrs, um die Bahn konkurrenzfähig zum Flugverkehr zu machen.

• Mittelfristiges Verbot für Motoren mit fossilen Brennstoffen auf Gewässern in Brandenburg.

5. Unterstützen Sie die Idee eines Landesklimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?

Ja. Analog zu § 18a Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) müssen auch auf Landesebene Kinder und Jugendliche bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen in Gegenwart und Zukunft berühren, in geeigneter Weise beteiligt werden. Eine geeignete Form der Beteiligung könnte der Landesklimarat sein.

6. Würden Sie eine Bundesratsinitiative starten, die eine Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und EU-Wahlen auf 16 Jahre zum Ziel hat?

Die ÖDP würde dies sehr gerne machen, wenn sie die Möglichkeit hätte, eine Bundesratsinitiative zu starten. Leider ist die ÖDP nicht an einer Landesregierung beteiligt. Die ÖDP schlägt bereits heute vor, das Mindestwahlalter für Landtagswahlen in Brandenburg auf 14 Jahre abzusenken - das ist das Alter für Straf- und Religionsmündigkeit und sollte daher auch das Alter der Wahlmündigkeit sein.

7. Wie wollen Sie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen voranbringen?

Jede Schule entwickelt für sich ein Nachhaltigkeitskonzept unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Technischem Personal, Eltern und Schulträger. Dieses Konzept beinhaltet auch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für alle am Prozess Beteiligten. Nachhaltige Entwicklung darf nicht nur theoretisch im Unterricht vermittelt oder auf gelegentliche Projekte beschränkt werden, sie muss im normalen Schulalltag integriert sein und durch nachhaltiges Handeln auch gelebt werden. Nur so können Schülerinnen und Schüler die Komplexität und die Wechselwirkung der Bereiche Ökologie, Ökonomie und Soziales ebenso wie die eigenen Einflussmöglichkeiten auf diese Systeme erfahren. Schülerinnen und Schüler können so erleben, dass auch kleine Schritte z.B. in den Bereichen Müllvermeidung, Energiewende, Klimaschutz, Naturschutz und / oder gesunder Ernährung zu messbaren und nachhaltigen Erfolgen führen können. Wir empfehlen darüber hinaus den Schulen, sich zumindest in einem der Netzwerke „Klimaschutzschulenatlas“, „Umweltschule in Europa - Internationale Agenda 21 Schule“, „Fairtrade-Schools“, „Kinderrechteschule“ oder „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ zu engagieren.


11.05.2019 | SPD Brandenburg Landtags-Wahlauftakt , Klimaschutz in der Suchmaske nicht zu finden.  Ein Antrag der Jusos, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 im Wahlprogramm vorzuziehen, wurde zurückgewiesen. Angenommen wurde ein Änderungsantrag zu einem früheren Ausstieg als 2038 (?) – ohne eine konkrete Jahreszahl zu nennen. Greenpeace Studie 2013:  Das Kraftwerk Jänschwalde im Südosten Brandenburgs ist das viertgrößte Kohle Kraftwerk Europas., Schwarze Pumpe das 12. größte