PARTEIENCHECK KOMMUNALWAHLEN 2019
Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Kommunalwahlen in Ihrer Gemeinde/Stadt gewählt werden möchten:
  1. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten Forderungen von FFF?
  2. Wie würden Sie die Forderungen kommunalpolitisch umsetzen?
  3. Unterstützen Sie die Artenschutzinitiatve des BUND Brandenburg?
  4. Wie wollen Sie die Verkehrsemissionen in Ihrem Ort bis 2030 um 40% reduzieren? 
  5. Unterstützen Sie die Idee eines Potsdamer Klimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?
  6. Unterstützen Sie ein umlagefinanziertes Nulltarif-System für den ÖPNV in Ihrem Ort?
  7. Unterstützen Sie, dass Ihre Stadt zur Fairtrade Town wird
  8. Unterstützen Sie eine Umstellung hin zu einem klimafreundlichen Essensangebot in den öffentlichen Kantinen in Ihrem Ort?
  9. Unterstützen Sie, dass Ihre Stadt zur Sanctuary City wird, d.h. zu einem sicheren Hafen für (Klima-) Flüchtlinge wird?
  10. Unterstützen Sie, dass Ihre Stadt den Klimanotstand ausruft, so wie es schon London, Vancouver, Basel und am 02. Mai 2019 Konstanz getan haben?

Stadt Konstanz, Sitzungsvorlage vom 02.05.2019 Ausrufung des Klimanotstands

Demo Title

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Potsdam
  1. 6 mal Zustimmung. Zu bedenken ist, dass es hier um die Handlungsmöglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes geht. Der Aktionsplan (Masterplankommune 100 % Klimaschutz bis 2050) verlängert hier die Potsdamer Klimaschutzziele von 2020 auf 2050. Z.T. decken sich die Forderungen von FFF auch mit den Potsdamer Klimaschutzzielen. Wir können die Forderungen in eine fossilfreie Potsdamer Energieversorgung bis 2035 statt bis 2050 nur unterstützen. 
  2. - Konsequente Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz durch Stadtverordnetenbeschlüsse (auch die LandesHaushaltsPlanung muss in ihrem Haushalt Mittel bereit stellen, um aktiven Klimaschutz zu betreiben (z.B. Einrichtung eines Klimaschutzfonds oder einer Klimaschutz Stiftung mit Hilfe der einzuführenden CO2-Steuer); - Fossilfreie Energieerzeugung (Strom und Wärme) durch dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie, Biomasse). Energieeinsparpotentiale ermitteln und umsetzen. - Erneuerbare Energien und Energieeffizienz endlich als verbindliches Instrument des Klimaschutzes, in die örtliche Bauleitplanung aufnehmen (Stadtenergieplanung).
  3.  Ja, voll umfänglich.
    • Umbau von Potsdam zur Fahrradstadt (neue Radwege, insbes. Radschnellwege, Fortschreibung des Radverkehrskonzepts 
    • Stärkung und Attraktivierung des ÖPNV (Einführung eines Bürgertickets). 
    • Car- und Bike-Sharing Angebote erhöhen, insbesondere deutlichen Ausbau von Elektro Schnellladepunkten. 
    • Park & Ride Angebote ausbauen. 
    • Wasserwege Elektromobil nutzen 
  4. Ja, das wäre eine enorme Bereicherung.
  5. Grundsätzlich ja, muss aber mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg abgestimmt werden; kann nur funktionieren, wenn parallel der ÖPNV massiv ausgebaut und die Finanzierung geklärt wird. Wir plädieren für ein Bürgerticket nach Wiener Modell.
  6. Ja, eine entsprechende Initiative gab es bereits von der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die aber nur durch eine Mehrheit der anderen Fraktionen in einer abgeschwächten Version beschlossen wurde. Hier muss die LHP noch mächtig nacharbeiten.
  7. Ja. Die verwaltungsinterne Initiative "Gesund Essen" hat hier schon einiges bewegt. Künftige Ausschreibungen für Kantinenbetreiber müssen zwingend klimafreundliches Essen anbieten (hier sollte künftig auch die KITA- und Schulversorgung in die Betrachtungen einbezogen werden). 
  8. Ja. Mit dem Seebrückebeschluss (von den Bündnisgrünen initiiert) hat die LHP dazu die Möglichkeit.
  9. Ja. Viele der bisherigen Klimaschutzbemühungen der LHP haben z.T. nur symbolischen Charakter. Angesichts der Dramatik des fortschreitenden Klimawandels ist auch auf kommunaler Ebene konsequenteres Handel erforderlich. Mit einer Verlagerung der Potsdamer Klimaschutzziele auf 2050 kommt die Umsetzung viel zu spät. Der letzte Dürresommer ist da nur ein Vorbote künftiger klimatischer Auswirkungen. Zielerreichung bis 2035 sollte auch eine politische Forderung in Potsdam sein. Da hilft ein Klimanotstand durchaus!

Michél Berlin, DIE LINKE, Wahlkreis 4
  1. Ich unterstütze die Forderungen von Fridays for Future.
  2. Ausbau von Rad- und Fußwegen,  keine Umwandlung von Grün-, Wald, und anderen Naherholungsflächen, Dachbegrünung,  Rasen zu Blühwiesen u.a.
  3. Ja 
  4. u.a. autofreie (Innen-)Stadt, E-Mobilität im ÖPNV sowie im privaten Bereich, siehe 2.
  5. Gute Idee
  6. Auf jeden Fall
  7. Fair Trade Town ist erst möglich, wenn sich jede(-r) EinwohnerIn dies finanziell  leisten kann
  8. Ja
  9. Ja
  10. Nicht auf lokaler Ebene, diese Maßnahme wäre national, wie international nötig (hier sind Regierungen und  die Parlamente gefragt)

Sascha Krämer, Anja Mayer, DIE LINKE, Wahlkreis 1

1. Unterstützen Sie die sechs bundesweiten Forderungen von FFF? 

Ja

2. Wie würden Sie diese Forderungen kommunalpolitisch umsetzen?

Ausbau von Rad- und Fußwegen, keine Umwandlung von Grün-, Wald und anderen Naherholungsflächen, Dachbegrünung, Blühstreifen, Lastenfahrräder fördern, verstärkt und stärker auf erneuerbare Energien setzen, Gebäudeflächen für Solaranlagen nutzen 

3. Unterstützen Sie die Artenschutz-Volksinitiative des BUND Brandenburg?

Ja und wir treten für den Beitritt Potsdams zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" ein.

4. Wie wollen Sie in Potsdam die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40% reduzieren?

  • den massiven Ausbau der ÖPNV-Angebote in Umfang und Attraktivität als Alternative zum innerstädtischen KfZ-Verkehr.
  • die Stärkung des Fußgänger*innen-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
  • die Schaffung geschlossener Mobilitätsketten von "Tür zu Tür" unter Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel.
  • eine autoarme Innenstadt auf den Weg bringen.
  • dass sich die Stadt an innovativen Modellvorhaben zum Ausbau der Elektromobilität, autonom fahrenden Nahverkehrsmitteln und dem ökologischen Umbau des ÖPNV beteiligt.
  • eine bedarfsgerechte Erreichbarkeit aller Stadt- und Ortsteile durch einen deutlichen Ausbau des Streckennetzes und eine Taktverdichtung auch in den verkehrsarmen Zeiten.
  • den weiteren Ausbau des Radwegesystems zu geschlossenen Radverkehrsnetzen - auch in und zwischen den Ortsteilen.
  • ein eigenes oder von der Stadt unterstütztes kostenfreies Lastenrad-Verleihsystem, um Alternativen zum Auto wahrnehmbarer zu machen.

5. Unterstützen Sie die Idee eines Potsdamer Klimarats unter Beteiligung von Jugendlichen?

Ja, wir unterstützen die Idee eines Klima- und Nachhaltigkeitsrates für Potsdam. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass die Jungend über die Aufgaben und Strukturen mitbestimmt sowie eine beschließende Stimme in diesem Rat bekommt.  

6. Unterstützen Sie ein umlagefinanziertes Nulltarif-System für den ÖPNV in Potsdam?

Wir unterstützen einen ticketlosen ÖPNV, der qualitativ und quantitativ ausgebaut werden muss, aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen. Damit können mehr Menschen das Auto stehen lassen, was so einer höheren Lebensqualität in Potsdam sorgt. 

7. Unterstützen Sie, dass Potsdam zur Fairtrade Town wird?

Ja, wir unterstützende diese Idee. Unserer Meinung ist es wichtig, dass die Kommune einen Impuls für einen fairen, ökologischen und nachhaltigen Handel gibt. Mit einer öffentlichen Kampagne  können die  lokalen (privaten) Akteure, die sich seit Langem für fairen Handel engagieren, zusammen gebracht werden.  

8. Unterstützen Sie eine Umstellung hin zu einem klimafreundlichen Essensangebot in den öffentlichen Kantinen in Potsdam?

Ja, wir wollen eine stärkere Kooperation mit Landwirt*innen aus der Region, um regionale und ökologische Produkte zu stärken und in öffentliche Kantinen zu servieren. Gleichzeitig sind wir für die   Verbannung von Einweg-Geschirr aus allen städtischen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen.

9. Unterstützen Sie, dass Potsdam zur Sanctuary City wird, d.h. zu einem sicheren Hafen für (Klima-)Flüchtlinge wird?

Ja, wir unterstützen das. Mit den Stimmen der LINKEN ist Potsdam dem bundesweiten Netzwerk der Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“ beigetreten. 

10. Unterstützen Sie, dass Potsdam den Klimanotstand ausruft, so wie es schon London, Vancouver und Basel getan haben?

Wir sehen dies als eine symbolische Aktion. Mit diesem politischen Statement kann Politik und Verwaltung den Bürger*innen den Ernst der Lage vermitteln und gleichzeitig Prioritäten der öffentlichen Ausgaben neu setzen – handeln statt nur reden.